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Sofortprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen
Nachdem bekannt wurde, dass der irakische Diktator Saddam Hussein auf jeden gefangenen US-Soldaten ein Kopfgeld von 14.000 US-Dollar ausgesetzt hat, nutzte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Haushaltsdebatten im Bundestag, um ein Sofortprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen zu verkünden. “Wenn man davon ausgeht, dass in Deutschland momentan rund 60.000 US-Soldaten stationiert sind, läge hier ein Potential von etwa 840 Millionen Dollar”, so Schröder im Plenum. Dabei seien Prämien für abgeschossene Flugzeuge und Panzer nicht mal eingerechnet. Hier seien weitere Einnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten. Endlich könne sich die Bundeswehr das Geld, das sie Jahr für Jahr kostet selbst verdienen und läge nicht weiter dem Steuerzahler auf der Tasche.
Dem Vorwurf der Opposition, Schröder würde mit dieser Ankündigung eventuell die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter belasten und Deutschland international isolieren, entgegnete der Kanzler, dass die geplante Aktion in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und dabei insbesondere Frankreich stattfinden würde. Ein Alleingang sei nicht geplant. Außerdem würden die zu erwartenden Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen.
Geheime Lageeinschätzungen des Bundesnachrichtendienstes hätten zudem ergeben, dass die USA als Reaktion wahrscheinlich mehrere Hunderttausend Soldaten Richtung Deutschland entsenden werden. Sollte man nur 50% dieser Truppen gefangen nehmen, könne man den Bundeshaushalt auf Jahre sanieren.
Wellen schlugen die Vorschläge des Kanzlers vor allem beim grünen Koalitionspartner. Diese Rede sei nicht abgestimmt gewesen und man müsse vor einer Entscheidung erst mal prüfen, ob der Irak nach zwölf Jahren Embargo überhaupt über ausreichende finanzielle Mittel verfüge. “Sonst bleiben wir am Schluss noch auf denen sitzen und müssen zusätzliche Haushaltsmittel zur Versorgung der Inhaftierten bereitstellen”, so Parteivorsitzender Bütikofer auf Anfrage. Grundsätzlich sei er aber für jeden Vorschlag offen, der dem Rot-Grünen Projekt vorwärts helfe. Lediglich CDU Fraktionschefin Merkel äußerte massive Bedenken und kündigte an, sich aus Solidarität zu den USA freiwillig dem Irak zu stellen. 