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Patois
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Subject: Petition zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland
+1 BreakFast
Cannabis ist wie jede andere Droge gefährlich und gehört deshalb verboten. Denn das Verbot alleine hält Leute vom Konsum ab und schützt vor den Gefahren... oder doch nicht?

Die Statistiken zeigen: Das Verbot von Cannabis hat keinen nachweislichen positiven Effekt. Die negativen Effekte haben dagegen voll eingeschlagen - statt Suchthilfe werden Konsumenten kriminalisiert, Kinder und Jugendliche haben leichteren Zugang zu Cannabis als zu Alkohol und die vergeblichen Versuche das Verbot durchzusetzen kosten Milliarden.

Deswegen liegt dem Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition vor, um deren Mitschrift ich euch bitte:
Zur Petition: Suchtgefahren - Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Gegen die Prohibition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/…
arw
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Uuuh, eine Petition! Das wird was aendern!
Patois
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+1 quau
Im Gegensatz zu Plattformen wie change.org oder openPetition werden die Anträge beim Erreichen des Quorums von 50.000 Unterschriften im Petitionsausschuss des Bundestages beraten. Auch darunter ist es möglich, aber nicht zwingend. Dazu wird der Petent auch eingeladen, was in diesem Fall der Vorsitzende des Deutschen Hanfverbandes ist.

Nur wenn der Ausschuss dann mit einer 2/3-Mehrheit dagegen stimmt würde der Antrag nicht in einer öffentlichen Sitzung des Bundestags besprochen werden.

Von den Parteien, die dieses Jahr in den Bundestag gewählt wurden ist die Mehrheit für die Legalisierung. Nur CDU, CSU und AfD sind dagegen.
Gegen die Prohibition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/…
arw
Dipl. e.t. Dipl. q.3
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Es ist auch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag fuer Volksentscheide auf Bundesebene. Seit langem. Wurden trotzdem noch nicht eingefuehrt.

Wir leben in einer Parteivorsitzendendiktatur. Petitionen sind ein Placebo.

Und bei dem vermutlich eher geringen Nutzen meiner Unterschrift steht dem gegenueber, dass wenn ich da unterschreibe, die Liste garantiert demnaechst "aus Sicherheitsgruenden" an irgendeine Polizeibehoerde geht. Mit den offensichtlichen Konsequenzen.
*Ralf
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Das ist wie nicht wählen zu gehen, weil eh die CDU die Mehrheit bekommt. Sollte die Jamaika-Koalition zustande kommen stehen die Grünen mit ihrem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes an einer anderen Position.

Man muss ja kein Konsument sein, um gegen die aktuelle Drogenpolitik zu sein. Der Schildower Kreis besteht auch lauter Wissenschaftlern und Juristen, die sicher nicht deswegen regelmäßig ne Razzia im Haus haben.
This post was edited on 2017-11-03, 14:45 by *Ralf.
BreakFast
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In reply to post #3
Quote by Patois:
Von den Parteien, die dieses Jahr in den Bundestag gewählt wurden ist die Mehrheit für die Legalisierung.

Das stimmt nicht, die SPD ist nicht dafür.
*Ralf
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+1 Kaiser Franz
Stimmt so auch nicht ganz. Offiziell hat die SPD keine Meinung dazu. In der GroKo hat sich die SPD nicht gegen die Union gestellt, aber weite Teile der SPD sind für die Legalisierung. Manche ganz offen, wie Burkhard Blienert und Michael Gläser, andere verhalten. Es ist vielen klar, dass die aktuelle Drogenpolitik Mist ist, aber kaum jemand will daran was ändern. Traurig eigentlich, wenn man sich anschaut, welchen Schaden sie anrichtet.
Airhardt
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+1 feni
Ich freu mich schon auf die Jointpackungen mit Schockfotos an der Supermarktkasse.
feni
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+1 Zennoe
Quote by Airhardt:
Ich freu mich schon auf die Jointpackungen mit Schockfotos an der Supermarktkasse.

Be smart, don't start!

[Image: http://assets.hightimes.com/gif5.gif]
*Ralf
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Quote by Airhardt:
Ich freu mich schon auf die Jointpackungen mit Schockfotos an der Supermarktkasse.
Das wird es hoffentlich nie geben. Schon dass es Alkohol und Tabakwaren so im Supermarkt gibt ist eigentlich erschreckend, aber wie so viele echt kranke Sachen eben "normal".
Im CannKG (PDF) stehen ausdrücklich Cannabisfachgeschäfte für den Verkauf drin.
quau
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In reply to post #4
Quote by arw on 2017-11-03, 13:38:
Es ist auch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag fuer Volksentscheide auf Bundesebene. Seit langem. Wurden trotzdem noch nicht eingefuehrt.

Wir leben in einer Parteivorsitzendendiktatur. Petitionen sind ein Placebo.

Dann stattdessen nichts machen?  <_<
Gerade durch Petitionen können Debatten in der Gesellschaft angeregt werden. Die Gesellschaft hat sich durch Engagement auch in vielen anderen Bereichen zu einer liberaleren Gesellschaft entwickelt, siehe Ehe für Alle. Vor x-Jahren wäre so eine Einführung nicht möglich gewesen und es hätte in der Gesellschaft keine so hohe Akzeptanz gegeben. Jedes Engagement für die Legalisierung führt dazu, dass wir mehr und mehr darüber debattieren und uns mit dem Thema beschäftigen. Wenn wir eine Akzeptanz in der Gesellschaft erreichen, desto wahrscheinlicher ist es, eine Legalisierung auch auf Bundesebene umzusetzen.

Abstimmungen auf Bundesebene finde ich beispielsweise nicht immer förderlich. Minderheitenrechte könnten dadurch unterhöhlt werden. Gerade wenn es beispielsweise um die hypthetische Frage ginge, "Todesstrafe ja / nein", wäre ich mir nicht wirklich sicher, ob die "Bevölkerung" wirklich ethisch abstimmen würde. Je mehr Bestrebungen es gibt in Richtung imperatives Wahlsystem, desto mer lehne ich es auch ab.
This post was edited on 2017-11-05, 16:02 by quau.
feni
Ueberzeugter Feninist
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Da ich mir -vor langer Zeit- aufgrund eines Referats die entsprechende Wikiseite zum Thema
Online-Petitionen reingezogen hab', moechte ich an dieser Stelle auf einen m.E.
interessanten Abschnitt hinweisen, der erstaunlicherweise immer noch unveraendert ist.

Comedy-Gold:
Laut einem Mitarbeiter des Petitionsausschusses sei seit Beginn der Online-Petitionen nur ein einziges Gesetz verändert worden.

Um die Serioesitaet jenes Wikipedia-Eintrags hervorzuheben, sei an dieser Stelle erwaehnt,
dass der Abschnitt auf 2 Veroeffentlichungen des Qualitaetsverlags gulli.com basiert.  :-)

Allerdings stammen die Zahlen aus dem Jahr 2013; wer Zeit und Muße hat kann sich ja mal
schlaumachen ob es neben des "Verbot(s) von Frontschutzbügeln an Kraftfahrzeugen zum Schutz der Fußgänger" (S. 44)
noch weitere einschneidende Erfolge der Online-Petitionen gab.

Wie hat Kurt Tucholsky (?) mal gesagt:
Wenn Wahlen Online-Petitionen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

PS:
Ich moechte an dieser Stelle nicht per se den Sinn/die guten Intentionen hinter solchen Petitionen anzweifeln. ;-)
This post was edited on 2017-11-05, 16:25 by feni.
BreakFast
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In reply to post #11
+1 Ford Prefect
Quote by quau:
Quote by arw on 2017-11-03, 13:38:
Es ist auch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag fuer Volksentscheide auf Bundesebene. Seit langem. Wurden trotzdem noch nicht eingefuehrt.

Wir leben in einer Parteivorsitzendendiktatur. Petitionen sind ein Placebo.

Dann stattdessen nichts machen?  <_<

Nein, stattdessen shitposten, siehst du doch.
*Ralf
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In reply to post #12
+1 DerRoteBaron
Quote by feni:
wer Zeit und Muße hat kann sich ja mal schlaumachen ob es [...] weitere einschneidende Erfolge der Online-Petitionen gab.
Fragt sich: wie misst man den Erfolg? Dass die Petition direkt zu einer Gesetzesänderung führt erwartet wohl kaum jemand.

Wenn man sich mal die erfolgreichsten Petitonen anschaut fällt auf: TTIP gibt es bisher noch nicht und in dieser Form wird es vermutlich nie durchkommen. Die Sperrung von Internetseiten durch das BKA (Zugangserschwerungsgesetz) wurde nie effektiv durchgeführt und das Gesetz aufgehoben. Das Heilpflanzenverbot THMPD gab es auch nie.

Der direkte Einfluss solcher Petitionen ist natürlich nicht quantitativ messbar. Wahrscheinlich ist aber, dass sie die Themen ins Bewusstsein der Abgeordneten bringen und diese sich dann damit beschäftigen. Das hat unsere Bundesdrogenbeauftragte ja offensichtlich nie ernsthaft gemacht.
This post was edited on 2017-11-06, 07:53 by *Ralf.
Patois
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+1 quau
Das Quorum wurde übrigens mit den offline gesammelten Stimmen zusammen erreicht: https://hanfverband.de/nachrichten/news/cannabispetition-2…
Gegen die Prohibition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/…
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